Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1 Allgemeines

Alle Angebote, Leistungen und Verkäufe beruhen bzw. erfolgen auf diesen Geschäftsbedingungen.

§2 Vertragsschluss

Der Vertragschluss vollzieht sich nach der Auftragsbestätigung von Karl Reiter Handelsgewerbe. Angebote des Karl Reiter Handelsgewerbe sind stets freibleibend, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt. Die Auftragsbestätigung wird Bestandteil des Vertrages. Der Käufer ist verpflichtet, die Auftragsbestätigung nach deren Erhalt unverzüglich auf ihre sachliche Richtigkeit hin zu überprüfen. Bestellungen, an die der Käufer mindestens zwei Wochen gebunden ist, werden für Karl Reiter Handelsgewerbe bindend durch schriftliche Bestätigung oder vorbehaltlose Lieferung binnen zwei Wochen nach Bestellung. Der Lieferumfang richtet sich nach der Auftragsbestätigung. Maß-, Gewichts und/oder Stückzahlabweichungen sind im Rahmen handelsüblicher Toleranzen zulässig. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behält sich Karl Reiter Handelsgewerbe die Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen darf der Käufer ohne ausdrückliche Zustimmung seitens des Karl Reiter Handelsgewerbe Dritten nicht zugänglich machen. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen und vollständigen Selbstlieferung. Dies gilt allein für den Fall, dass die Nichtlieferung von Karl Reiter Handelsgewerbe nicht zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit unserem Zulieferer. Der Käufer wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird ggf. unverzüglich zurückerstattet. Jede Art von Beschreibung, Gewichts- und/oder Mengenangaben, namentlich in Katalogen, Preislisten und Werbungen, sind lediglich Richt- bzw. Näherungswerte. Sie stellen keine verbindlichen Beschaffenheitsangaben dar. Mündliche Angaben zur Beschaffenheit sind nur dann verbindlich, wenn sie von Karl Reiter Handelsgewerbe schriftlich bestätigt wurden. Konstruktions- und Formänderungen, Abweichungen im Farbton sowie änderungen des Lieferumfangs durch den Zulieferer bleiben vorbehalten, sofern die änderungen oder Abweichungen unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen beider Vertragsparteien dem Käufer zumutbar sind. Sofern Karl Reiter Handelsgewerbe oder der Zulieferer zur Bezeichnung der Bestellung oder des Kaufgegenstandes Zeichen oder Nummern gebraucht, können allein daraus keine Rechte im Hinblick auf die Konkretisierung des Kaufgegenstandes oder des Lieferumfangs hergeleitet werden.

§ 3 Versandkosten und Zahlungsbedingungen

Dem Kunden wird für die bestellte Ware eine Rechnung ausgestellt. Diese Rechnung erhält der Kunde bei Lieferung der Ware. Ich liefere gegen:

• Vorkasse auf das unten angegebene Konto.

• Barzahlung bei Abholung (nach vorheriger Terminabsprache)

Bankverbindung:

Sparkasse Erding Dorfen
Alois-Schießl-Platz 4, 85435 Erding
Kontoinhaber: Karl Reiter BLZ: 700 519 95
Kto: 10151843 Iban: DE66 7005 1995 0010 1518 43
Swift-BIC: BYLADEM1ERD
Die Zahlung ist sofort nach Zugang der Auftragsbestätigung von Karl Reiter Handelsgewerbe fällig.

§4 Lieferzeit und Lieferung

Alle angebotenen Artikel sind auf Lager. Die Auslieferungszeit beträgt in der Regel 12-48 Stunden (sofern kein Wochenende oder Feiertag dazwischen liegt) nach Gutschrift des Betrages (Rechnungsbetrag plus Versandkosten) auf mein Konto. Bitte beachten Sie, dass die Gutschrift unter Umständen erst nach vier Tagen bei meinem Geldinstitut vorliegt. Für den Fall, dass ich die geschuldete Leistung auf Grund höherer Gewalt (z.B. Streik, Aussperrung, Betriebsstörungen, Witterungseinflüsse oder Verkehrsstörungen, Verzögerungen in der Belieferung mit Rohstoffen oder Maschinen, Krieg oder hoheitliche Anordnungen) nicht erbringen kann, bin ich für die Dauer der Hinderung von ihren Leistungspflichten befreit. Ist die Ausführung der Bestellung bzw. Lieferung der Ware länger als einen Monat auf Grund höherer Gewalt nicht möglich, so ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

§5 Transportschaden

Offene Transportschäden sind sofort dem Zusteller anzuzeigen und das Paket nicht anzunehmen. Für Versandmängel, die erst nach öffnen der Verpackung sichtbar werden, gilt eine Frist von drei Tagen, innerhalb derer Karl Reiter Handelsgewerbe unter info@GOKarli.de informiert werden muss.

§6 Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 1 Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß; Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß; § 312g Absatz. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:

Karl Reiter Handelsgewerbe
Fuggerstraße 4
85435 Erding
E-Mail: info@GOKarli.de
Fax: 08122-540657

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.

Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung 

§7 Gewährleistung und Haftung

Eine Garantieleistung (lt. der derzeitigen Rechtssprechung bei Neuware von 2 Jahren) ist nur mit der von uns mitgelieferten Garantiekarte/Rechnung bei uns oder beim Hersteller möglich. Produktmängel müssen vom Kunden innerhalb von zwei Wochen bei Karl Reiter Handelsgewerbe gemeldet werden und das Produkt auf meine Kosten zurückgesendet werden. Die Gewährleistung des Anbieters richtet sich nach §§ 433 ff.BGB. Im unternehmerischen Geschäftsverkehr ist die Gewährleistung auf ein Jahr begrenzt und berechtigt, das Produkt nach ihrer Wahl zu reparieren oder kostenfreien Ersatz zu stellen. Die Ansprüche auf Mängelbeseitigung des Käufers sind - sofern dieser Unternehmer ist- vorrangig auf einen Nacherfüllungsanspruch, d.h. Nachbesserung- oder Ersatzlieferung beschränkt. Karl Reiter Handelsgewerbe hat das Wahlrecht zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Käufer Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Nachbesserung ist fehlgeschlagen, wenn eine uns zur Nacherfüllung festgesetzte Frist ergebnislos verstrichen ist. Die Voraussetzungen für die Ausübung des Rücktrittsrechts bestimmen sich nach § 323 BGB. Ist der Käufer Verbraucher, so hat dieser zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Karl Reiter Handelsgewerbe ist indes berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, sofern sie allein mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Eine Nachlieferung oder Ersatzlieferung ist für Karl Reiter Handelsgewerbe unzumutbar, wenn der von uns nachgewiesene Kostenaufwand 25% des gesamten Auftragvolumens übersteigt. In diesem Fall verbleiben dem Käufer die gesetzlichen Rechte auf Rücktritt vom Vertrag oder Minderung. Die Verjährungsfrist für Sachmängel beträgt für Geschäfte mit einem Unternehmer bei neu hergestellten Waren 1 Jahr ab Ablieferung der Sache. Der Verkauf von gebrauchten Sachen erfolgt in diesem Fall unter Ausschluss jeglicher Sachmängelhaftung. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Karl Reiter Handelsgewerbe haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Käufer Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Arglist, Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich Arglist, Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Karl Reiter Handelsgewerbe oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit Karl Reiter Handelsgewerbe keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Haftung-im unternehmerischen Geschäftsverkehr- auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Im übrigen ist die Schadensersatzhaftung ausgeschlossen; insoweit haftet Karl Reiter Handelsgewerbe insbesondere nicht für Schäden, die nicht am Lieferungsgegenstand entstanden sind, es sei denn, es handelt sich hierbei um eine Verletzung von Leben, Körper und /oder Gesundheit. Die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt ebenfalls unberührt. Die vorstehenden Regelungen gelten auch für Schäden, die bei der Fehlerbeseitigung oder dem Austausch von Produkten im Rahmen der Mängelhaftung eintreten können. Die Ansprüche des Käufers aus der Sachmangelhaftung setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügobliegenheiten ordnungsgemäß; und rechtzeitig nachgekommen ist.

§8 Datenschutz

Karl Reiter Handelsgewerbe ist berechtigt, sämtliche Daten über den Käufer, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung stehen, zum Zwecke der Vertragsdurchführung unter Beachtung der Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes elektronisch zu speichern und zu verarbeiten.

§10 Copyright

Alle Bilder und Texte sind Eigentum von Karl Reiter Handelsgewerbe und dürfen ohne schriftliche Genehmigung nicht kopiert und verwendet werden.

§11 Schlussbestimmungen

Vertragssprache ist Deutsch. Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen nichtig sein oder werden, so bleiben die Bedingungen im übrigen wirksam. Karl Reiter Handelsgewerbe und der Kunde werden die nichtige Bestimmung durch eine solche wirksame ersetzen, die dem Willen der Vertragspartner wirtschaftlich am nähesten kommt.

Versionsnummer der AGB: 1-03 Stand: 10/11